Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Es ist legitim und notwendig, im Rahmen unserer demokratischen Möglichkeiten das Wirken einer Partei in Hinblick auf ihr möglicherweise verfassungswidriges Agieren zu beobachten und dabei auch ein Verbotsverfahren in Betracht zu ziehen. Nichtsdestotrotz gilt: Mit einem Verbotsverfahren, bei dem nicht von einem Erfolg ausgegangen werden kann, worden wir unserer Demokratie einen Bärendienst erweisen und der verfassungswidrig agierenden Partei sogar einen vermeintlich positiven Anstrich verpassen.

Ich sehe in der Ansiedlung eine Chance auf neue Arbeitsplätze für alle Saarländerinnen und Saarländer, weshalb ich mich für dieses Projekt einsetze.

Das Thema Wasserverbrauch der Wolfspeed-Fabrik ist Teil des laufenden Planungsprozesses.

Zum Erreichen der Klimaziele versuchen wir die Prozesse weiter zu vereinfachen & zu beschleunigen, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen.

Es besteht keine Kooperation mit der "Letzten Generation" und es wurden keine Informationen ausgetauscht.