
Zur Handyregelung: Die Entscheidung unserer Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig wird von mir persönlich und von der gesamten CDU-Landtagsfraktion getragen.

Zur Handyregelung: Die Entscheidung unserer Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig wird von mir persönlich und von der gesamten CDU-Landtagsfraktion getragen.
Ihr Anliegen nach Planungssicherheit ist absolut nachvollziehbar. Für Rheinland-Pfalz ist der dezentrale Ausbau der Energieinfrastruktur essentiell wichtig. Das Land hat deshalb konkrete Änderungen eingebracht.

Die von Ihnen beschriebene Situation kann ich sehr gut nachvollziehen. Es gibt seit längerem dazu Überlegungen. Ich gehe jedoch leider davon aus, dass hier weder kurz- noch mittelfristig ein Brückenbauwerk umgesetzt wird.
Sie greift Themen auf, die viele Menschen stören oder bei denen Unzufriedenheit besteht, benennt Probleme und übt Kritik. Gleichzeitig musste sie für viele dieser Themen bislang selbst keine tragfähigen Lösungen entwickeln und diese in Regierungsverantwortung umsetzen.
Die Termine in Mecklenburg-Vorpommern habe ich selbstverständlich nicht in meinem Amt als Ministerpräsident wahrgenommen, sondern war dort als CDU-Landesvorsitzender eingeladen.