Frage von Anne S. • 07.09.2023
Antwort von Jennifer Groß CDU • 12.09.2023
Ein Parteienverbotsverfahren ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mieke G. • 07.09.2023
Antwort ausstehend von Stephan Wefelscheid FREIE WÄHLER
Frage von Mieke G. • 07.09.2023
Antwort von Lothar Rommelfanger SPD • 15.09.2023
Die SPD war, ist und bleibt das Bollwerk der Demokratie in Deutschland.
Frage von Silke W. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Gerd Schreiner CDU
Frage von Silke W. • 06.09.2023
Antwort von Daniel Köbler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.06.2025
Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass ein AfD-Verbotsfahren notwendig ist und so schnell wie möglich eingeleitet werden muss.
Frage von Anka G. • 06.09.2023
Antwort von Michael Simon SPD • 06.09.2023
Einen Verbotsantrag unterstütze ich nach vorheriger gründlicher Prüfung.