Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dieter D. • 23.02.2023
Sehr geehrte Frau Wächter, ohne Zweifel ist die Nachtfluggenehmigung für den Flughafen Hahn vorteilhaft, aber nicht für die Anwohner im Überfluggebiet.
Portrait von Karina Wächter
Antwort 23.02.2023 von Karina Wächter CDU

Zum Flugbetrieb gehört auch die Nachtfluggenehmigung, da die ein wichtiger Aspekt für einen Erfolg des Flughafens darstellt.

Frage von Werner B. • 20.02.2023
Welche Rechtsvorschriften regeln die Rechtsaufsicht über öffentlich-rechtlichen Geldinstitute und welcher Behörde obliegt die Aufsicht in RLP
Portrait von Herbert Mertin
Antwort ausstehend von Herbert Mertin FDP
Frage von Ilona Karin B. • 18.02.2023
Wie erklärt sich die durch die Landesregierung erzwungene Hebesatz-Erhöhung für die Grundsteuer mit der vom Bund angesagte Aufkommensneutralität - Höhere Messbeträge = niedrigere Hebesätze?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort 13.03.2023 von Doris Ahnen SPD

Die Hebesätze der rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden sind seit Jahren unterdurchschnittlich.

Frage von Werner B. • 18.02.2023
Welche Rechtsvorschriften regeln die Rechtsaufsicht über öffentlich-rechtlichen Geldinstitute und welcher Behörde obliegt die Aufsicht.
Portrait von Herbert Mertin
Antwort ausstehend von Herbert Mertin FDP
Frage von Werner B. • 17.02.2023
Gibt es eine Stellungnahme von der CDU für die von der Landesregierung für die Grundsteuer erzwungenen Hebesatz-Erhöhungen. Wenn ja, wo finde ich diese?
Portrait von Christof Reichert
Antwort 17.02.2023 von Christof Reichert CDU

schon im Gesetzgebungsverfahren haben wir uns gegen die Regelung gewandt und mit einem Änderungsantrag für eine andere Regelung geworben. Leider hat das die Ampelregierung abgelehnt.