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Thema

Frage Status

Rheinland-Pfalz 2021 - 2026

Frage von Timo S. • 12.10.2023

Setzen Sie sich mit Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AFD-Verbots ein?

Antwort ausstehend von Hans Jürgen Noss

SPD

Rheinland-Pfalz

Frage von Silja T. • 11.10.2023

Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht und wenn ja, wie?

Antwort von Andreas Hartenfels

BSW • 10.04.2025

Nein.

Rheinland-Pfalz

Frage von Silja T. • 11.10.2023

Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht und wenn ja, wie?

Antwort ausstehend von Lisett Stuppy

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rheinland-Pfalz

Frage von Claudia W. • 11.10.2023

Unterstützen Sie die Forderung, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?

Antwort von Katrin Rehak-Nitsche

SPD • 17.10.2023

Vor diesem Hintergrund bin ich der Überzeugung, dass Verfassungsschützer die AfD weiter beobachten müssen. Sollte der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei eines Tages als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen, wäre neu zu überlegen, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll ist.