Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Werner B. • 06.06.2024
Antwort von Doris Ahnen SPD • 04.07.2024 Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.
Frage von Matthias W. • 03.06.2024
Antwort ausstehend von Gerd Schreiner CDU Frage von Matthias W. • 03.06.2024
Antwort ausstehend von Cornelia Willius-Senzer FDP Frage von Matthias W. • 03.06.2024
Antwort ausstehend von Doris Ahnen SPD Frage von Matthias W. • 03.06.2024
Antwort von Daniel Köbler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.06.2024 Das Wahlrecht ist ein Grundrecht. Ein fester Wohnsitz darf keine Voraussetzung dafür sein, seine Stimme abgeben zu dürfen.
Frage von Helmut K. • 30.05.2024
Antwort von Alexander Schweitzer SPD • 21.08.2024 für Fragen mit Bezug zur SPD wenden sich bitte an die Geschäftsstelle der SPD Südpfalz oder an den SPD-Landesverband.
