Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Karl-Heinz S. • 19.09.2019
Frage an Uwe Junge von Karl-Heinz S. bezüglich Familie
Portrait von Uwe Junge
Antwort 20.09.2019 von Uwe Junge parteilos

(...) Aus diesen Gründen sehen wir eine vollständige Streichung des Kostenbeitrags für Pflegekinder - wie von SPD, FDP und Grünen gefordert - kritisch. Trotzdem sind wir der Meinung, dass der Beitragssatz reduziert und der Selbstbehalt erhöht werden sollte, um Anreize zur Ausbildungs- oder Arbeitsaufnahme zu verbessern und das Engagement der Jugendlichen stärker wertzuschätzen. (...)

Portrait von Hendrik Hering
Antwort 30.09.2019 von Hendrik Hering SPD

(...) Polizeibeamtinnen und -beamten greifen im Einsatz im Rahmen des geltenden Rechts in die Rechtssphäre der Bürger ein. Dieses Eingreifen kann zur Folge haben, dass die Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen als nicht rechtmäßig empfinden. (...)