Antwort 11.12.2024 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerne möchte ich heute auf Ihre Frage mit Verweis auf unsere Halbzeitbilanz antworten
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Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird derzeit gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb derzeit noch offen.
Eine weitergehende Reform in diesem Bereich ist unter den gegenwärtigen Haushaltsbedingungen leider nicht darstellbar.
Politik findet zunehmend digital statt.