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Die von der Bundesregierung und Herrn Dobrindt geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sind falsch und müssen verhindert
Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird sich das Land den Prüfungen für die Vergangenheit anhand der neuen Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts widmen. Diese werden selbstverständlich sorgfältig durchgeführt werden.
Da Sie ein bundespolitisches Thema ansprechen, möchte ich Sie als örtliche Landtagsabgeordnete bitten, Ihr Anliegen bei dem hiesigen Bundestagskollegen Jens Spahn zu platzieren oder die Bundestagskollegin Anne König aus Borken als familienpolitische Sprecherin der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion zu kontaktieren.
Die entsprechenden Beratungen und Entscheidungen finden auf Bundesebene im Deutschen Bundestag statt. Grundsätzlich halte ich es für wichtig, dass bei möglichen Änderungen sowohl das berechtigte Interesse an Transparenz als auch notwendige Schutzinteressen berücksichtigt werden.
