Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 30.04.2026
An welche Stelle können sich Betroffene mit Beschwerden nach DSGVO über d. für die Verarbeitung Verantwortlichen im Petitionsausschuss des Landtags & über die gemeinsam verantwortliche LDI wenden?
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Guideon S. • 29.04.2026
Werden Sie das derzeitige fiktive Partnereinkommen (600€ mtl.) bei der Beamtenbesoldung dem fiktiven Partnereinkommen des Bundes (ca. 22.000€ jährl. bzw. 1.833€ mtl.) angleichen?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Frage von Markus K. • 29.04.2026
Abschaffung des kostenlosen Familienversicherung: wie stehen Sie der geplanten Änderung der kostenlosen Familienversicherung für Ehepartner gegenüber?
Thomas Schnelle MdL (2026)
Antwort ausstehend von Thomas Schnelle CDU
Frage von Sonia W. • 28.04.2026
Welche Perspektive gibt es für Gesetzlich Versicherte, die dringend eine Psychotherapie benötigen aufgrund der Honorarkürzung und Budgetierung im psychotherapeutischen Bereich aus Ihrer Sicht?
Portrait von Thorsten Schick
Antwort 29.04.2026 von Thorsten Schick CDU

Eine Änderung der Vergütungsstruktur darf nicht dazu führen, dass gesetzlich Versicherten der Zugang zu psychotherapeutischen Leistungen erschwert oder gar verwehrt wird