Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Krystian H. • 04.01.2026
Halten Sie EU-Personensanktionen ohne vorgelagertes Gerichtsverfahren, mit eingeschränkten Verteidigungsrechten und faktischer Beweislastumkehr für rechtsstaatlich legitim?
Portrait von Marcel Hafke
Antwort ausstehend von Marcel Hafke FDP
Frage von Krystian H. • 04.01.2026
Halten Sie EU-Personensanktionen ohne vorgelagertes Gerichtsverfahren, mit eingeschränkten Verteidigungsrechten und faktischer Beweislastumkehr für rechtsstaatlich legitim?
Portrait von Andreas Bialas
Antwort ausstehend von Andreas Bialas SPD
Frage von Bernhard F. • 02.01.2026
Warum werden die sogenannten Durchfahrsperren demontiert? Hier wird mit Sicherheit für Radfahrer und ä. argumentiert. In Praxis ist dieses aber die Schaffung neuer Gefahrenquellen. Völlig unverständli
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Dirk H. • 30.12.2025
Warum soll eine Denkfabrik wie Republik21 mit unseren Steuergelder gefördert werden, die eindeutig gegen eine Brandmauer zur AFD ist und NGO's die sich für die Demokratie einsetzen auf den Prüfstand?
Portrait von Bernhard Hoppe-Biermeyer
Antwort ausstehend von Bernhard Hoppe-Biermeyer CDU