Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Günther Bergmann
Antwort ausstehend von Günther Bergmann CDU
Portrait von Volkhard Wille
Antwort 16.11.2026 von Volkhard Wille BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die von der Bundesregierung und Herrn Dobrindt geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sind falsch und müssen verhindert

Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 19.11.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird sich das Land den Prüfungen für die Vergangenheit anhand der neuen Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts widmen. Diese werden selbstverständlich sorgfältig durchgeführt werden.

Heike Wermer
Antwort 16.11.2026 von Heike Wermer CDU

Da Sie ein bundespolitisches Thema ansprechen, möchte ich Sie als örtliche Landtagsabgeordnete bitten, Ihr Anliegen bei dem hiesigen Bundestagskollegen Jens Spahn zu platzieren oder die Bundestagskollegin Anne König aus Borken als familienpolitische Sprecherin der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion zu kontaktieren.

Portrait von Dilek Engin
Antwort 19.11.2026 von Dilek Engin SPD

Die entsprechenden Beratungen und Entscheidungen finden auf Bundesebene im Deutschen Bundestag statt. Grundsätzlich halte ich es für wichtig, dass bei möglichen Änderungen sowohl das berechtigte Interesse an Transparenz als auch notwendige Schutzinteressen berücksichtigt werden.

Portrait von Andreas Bialas
Antwort ausstehend von Andreas Bialas SPD