Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Awara M. • 14.09.2026
Wer den Spurwechsel aus dem Asylverfahren in eine Fachkraft-Aufenthaltserlaubnis nutzt, verliert bei der Einbürgerung die gesamte Zeit des Asylverfahrens. Sehen Sie hier eine planwidrige Regelungslück
Portrait von Eileen Woestmann
Antwort ausstehend von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Awara M. • 14.09.2026
Wer den Spurwechsel aus dem Asylverfahren in eine Fachkraft-Aufenthaltserlaubnis nutzt, verliert bei der Einbürgerung die gesamte Zeit des Asylverfahrens. Sehen Sie hier eine planwidrige Regelungslück
Portrait von Berivan Aymaz
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Guideon S. • 14.09.2026
Wer versucht hier rechnerisch nun korrekt die Beamten nach den Vorgaben aus Karlsruhe zu besolden ? Sie, Herr Optendrenk, oder Ihr Kollege, der Finanzminister des Bundes, Herr Dobrindt?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 15.09.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf in der sog. "Verbändebeteiligung", wird dann im Kabinett beschlossen und dann voraussichtlich im Oktober dem Landtag zugeleitet.

Frage von Felix H. • 14.09.2026
An wen/wohin leite(te)n grüne Fraktionskolleg:innen Meldungen zu schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Vertriebenen (u. Staatsangehörigen) weiter?
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Guideon S. • 12.09.2026
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Warum werden kinderreiche Familien erneut schlechter gestellt? Werden künftig die Beamtengehälter im gleichen Umfang erhöht, wie die Abgeordneten-Diäten?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU