
Antwort 20.04.2026 von Anna Teresa Kavena SPD
Ihre Frage nach einem möglichen Verbot der AfD ist berechtigt und wird auch politisch intensiv diskutiert.

Ihre Frage nach einem möglichen Verbot der AfD ist berechtigt und wird auch politisch intensiv diskutiert.
Entsprechend ist ein Verbot der AfD grundsätzlich zu prüfen, die Problematik eines erstarkten Rechtsextremismus wäre mit einem Verbot der AfD jedoch nicht gebannt.