Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mihajlo U. • 08.12.2025
Viele Ukrainer fahren seit Jahren mit ukrainischem Führerschein in Deutschland. Beim Wechsel auf einen anderen Titel verlieren sie ihn. Finden Sie das gerecht und würden Sie eine Lösung unterstützen?
Portrait von Ralf Witzel
Antwort 30.12.2025 von Ralf Witzel FDP

Ukrainische Führerscheine dürfen in Deutschland grundsätzlich während des vorübergehenden Schutzes genutzt werden.

Frage von Felix H. • 08.12.2025
Warum hat mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie gg. BRD die NRW-Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - z.B. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren?
Bild von Jan Matzoll
Antwort ausstehend von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dominic K. • 08.12.2025
Nachfrage zum Sachstand sowie Bitte um rechtliche Klärung zur Besoldungsdifferenzierung von Leitungsämtern an Haupt- und Realschulen in NRW
Portrait von Christos Katzidis
Antwort 09.12.2025 von Christos Katzidis CDU

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ministerielle Vorgänge, insbesondere bei komplexeren Sachverhalten, eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen können.

Frage von Jan R. • 08.12.2025
Was tun Sie, um Freiwasserschwimmen zu fördern? Also was sind Ihre Vorschläge um Wasserflächen (Flüsse, Seen) zum schwimmen zu schaffen?
Portrait von Tülay Durdu
Antwort ausstehend von Tülay Durdu SPD
Frage von Renate K. • 04.12.2025
Sehr geehrter Herr Sonne, was werden Sie unternehmen damit auch Menschen mit Behinderung in NRW in einer Triage Situation diskriminierungsfreien Zugang zu intensivmedizinischer Versorgung erhalten?
Portrait von Dennis Sonne
Antwort 10.12.2025 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mir ist wichtig, dass wir Kriterien entwickeln, die Triage Entscheidungen transparent, menschenwürdig und vollständig diskriminierungsfrei machen.

Frage von Alireza M. • 04.12.2025
Wie erklären sich die aktuell über 28 monatigen Bearbeitungszeiten für Einbürgerungsanträge in Münster, und welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Verfahren zu beschleunigen?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN