Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anna L. • 12.01.2024
Antwort von Oliver Krauß CDU • 15.02.2024 Ein Parteiverbotsverfahren können nur die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag beantragen. Es sind alle drei oberste Bundesorgane. Über ein Verbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.
Frage von Inessa S. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Klaus Kaiser CDU Frage von Manuela H. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Sebastian Haug CDU Frage von Daniel R. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Anja H. • 12.01.2024
Antwort von Alexander Baer SPD • 23.01.2024 Es ist aus guten Gründen im Grundgesetz verankert. Falls die Verfassungsorgane zu dem Schluss kommen sollten, dass die AfD oder eine andere Partei verfassungsfeindlich handelt, ist es deren Pflicht, entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.
Frage von Susanne M. • 11.01.2024
Antwort von Jochen Ott SPD • 07.02.2024 Ich bin daher der Auffassung, dass alle Maßnahmen, die zu einer wirksamen Bekämpfung der AfD beitragen können, ernsthaft erwogen werden müssen.