Antwort 18.03.2025 von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Frage, ob es einen Nachteilsausschluss bei Petitionsverfahren gibt, ist ganz klar mit „ja“ zu beantworten.
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Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 05.06.2025 von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Gleichlauf dieser beiden Stichtagsregelungen ist wichtig, damit die Dauer der Elternbeitragsbefreiung immer jedenfalls dann zwei Jahre beträgt, wenn das Kind schulpflichtig eingeschult wird.
Antwort ausstehend von Rüdiger Scholz CDU
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 01.08.2025 von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine starke, handlungsfähige Aufsicht ist zentral für das Vertrauen in den Datenschutz.