Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Julia Höller
Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Susanne Schneider
Antwort 07.08.2025 von Susanne Schneider FDP

Das Land NRW muss eine Bürokratiebremse für den Gesundheitsbereich einführen, um den Aufbau neuer Bürokratie zu verhindern. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen muss zudem weiter vorangetrieben werden.

Portrait von Guido Déus
Antwort ausstehend von Guido Déus CDU
Portrait von Franziska Müller-Rech
Antwort 01.08.2025 von Franziska Müller-Rech FDP

Wenn Belege vorliegen, dass die Partei aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, muss ein Verbot verfassungsrechtlich geprüft werden.

Portrait von Christos Katzidis
Antwort 04.08.2025 von Christos Katzidis CDU

Ein Verbotsverfahren nützt nach meiner Überzeugung nur der AfD, aber nicht der Demokratie, da sich ein Verfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über Jahre ziehen würde.