Frage von Thorsten G. • 30.09.2024
Antwort von René Schneider SPD • 04.10.2024
Ein AfD-Verbot ist erwägenswert, birgt jedoch rechtliche Risiken. Wichtiger ist, durch gerechte Politik den Nährboden für die AfD langfristig zu entziehen.
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Frage von Patrick S. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Christin Siebel SPD
Frage von Felix H. • 29.09.2024
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 29.09.2024
Antwort von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.01.2025
Sie nehmen daher ähnlich wie Betriebsräte eine wichtige Kontrollfunktion im Unternehmen ein.
Frage von Ernst August O. • 26.09.2024
Antwort von Ralf Witzel FDP • 27.09.2024
Die Einreichung wird fristgerecht erfolgen, sobald die dafür erforderlichen Schriftsätze erstellt sind.
Frage von Oliver T. • 23.09.2024
Antwort von Bernhard Hoppe-Biermeyer CDU • 04.10.2024
Den Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, halte ich grundsätzlich für eine gute Idee, aber für schwer umsetzbar, weil andere Interessengruppen, Ähnliches mit gleichem Recht fordern