Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Nordrhein-Westfalen 2022 - 2027

Frage von Felix H. • 04.04.2025

Wie bewerten Sie die gerichtliche Bestätigung der vorläufigen Dienstenthebung des Landrats des Kreises Düren (W. Spelthahn, CDU) durch VG Düsseldorf? Wird der Dürener Landrat Rechtsmittel versuchen?

Antwort von Ralf Nolten

CDU • 07.04.2025

Die gerichtliche Auseinandersetzung zum sog. Schleuserskandal hat zwei Verfahren.

Nordrhein-Westfalen

Frage von Alexander U. • 02.04.2025

Was halten Sie von der L7e Fahrzeugklasse und welche Gründe können Sie nennen, warum diese sowohl in NRW als auch im Bund nicht gefördert wird?

Antwort ausstehend von Laura Postma

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen

Frage von Thomas M. • 01.04.2025

Wann wird endlich eine Pauschale Beihilfe in NRW eingeführt?

Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann

CDU

Nordrhein-Westfalen

Pauschale Beihilfe

Frage von Joschi W. • 01.04.2025

Warum wollen Sie unbedingt über 4 Millionen Cannabis Konsumenten wieder kriminalisieren? Was versprechen Sie sich davon? Ein einfacher Konsument ist nicht die organisierte Kriminalität.

Antwort ausstehend von Rüdiger Scholz

CDU

Nordrhein-Westfalen

Cannabis

Frage von Felix H. • 31.03.2025

Wie sind die üblichen Reaktionszeiten (in Tagen, Wochen, Monaten, Jahren) auf Korruptionsverdachtsmeldungen (u. Hinweise auf weitere Beweisangebote) in den Ausländerbehörden in Ihrer Hierarchie?

Antwort ausstehend von Josefine Paul

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen

Frage von Felix H. • 31.03.2025

Welche Behörde auf dt. Seite ist federführend bei einer unionsrechtlichen Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane bzw. Behörden aus NRW?

Antwort ausstehend von Jan Matzoll

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen