Antwort 04.12.2025 von Christof Rasche FDP
Unser Ziel ist eine Polizei, die bestmöglich geschützt und modern ausgestattet arbeitet.
Unser Ziel ist eine Polizei, die bestmöglich geschützt und modern ausgestattet arbeitet.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der CDU nur darauf verständig, die Wahlfreiheit zu Pauschale Beihilfe/GKV/PKV für neu-verbeamtete Personen einzurichten
Ob unsere AfD einen Kandidaten für die Wahl des Ministerpräsidenten aufstellt, entscheidet allein der Landesparteitag.
Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten und setzen uns darum seit längerem für die Einführung der Wahlmöglichkeit für eine pauschalen Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung ein