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Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird momentan gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb derzeit leider noch offen.

Die geschäftsführende Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, betonte wiederholt nicht nur das Selbstverteidigungsrecht Israels, sondern auch, dass Israel humanitäres Völkerrecht einhalten und humanitäre Hilfe ermöglichen müsse

Ziel ist es, die Werkstattgespräche bis Ende des Jahres 2025 abzuschließen, um potenzielle gesetzgeberische Maßnahmen noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode auf den Weg bringen zu können.

Ich bin selbst evangelisch und schätze die vielen wertvollen Impulse, die die Kirchen in unsere Gesellschaft einbringen.