Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christos Katzidis
Antwort von Christos Katzidis
CDU
• 24.10.2023

Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Parlamentarier den Kampf gegen Rechts nicht nur ernst nehmen, sondern ihn auch im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten konsequent und mit einer Null-Toleranz-Politik führen.

Portrait von Julia Höller
Antwort von Julia Höller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.11.2023

Auch mich erfüllen die Tendenzen derjenigen, für die die Brandmauer zur AfD überflüssig zu sein scheint, mit großer Sorge.

Portrait von Arndt Klocke
Antwort von Arndt Klocke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.12.2024

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass über ein mögliches Verbot der AfD nachgedacht wird.

Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort von Stefan Engstfeld
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.12.2023

Klar ist, dass das Verbot einer rechtsextremen Partei oder Organisation nicht die Ideologie verbieten kann.

Portrait von Anja Butschkau
Antwort von Anja Butschkau
SPD
• 23.10.2023

Ein solches Verbotsverfahren muss allerdings gut vorbereitet sein.

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