Frage von Nora v. • 06.09.2023

Antwort ausstehend von Marc Zimmermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Prüfung einer Partei auf Rechtstaatlichkeit und damit die Einhaltung aller Gesetze, ist ein möglicher Weg. Ich würde ihn aufgrund der vielen "Verfehlungen" der AfD auch unterstützen.
Alle Demokrat*innen sind aufgefordert, sich entschieden gegen die AfD zu stellen.
Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei, welche auf ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden sollte.