Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
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Antwort 07.09.2020 von Rüdiger Weiß SPD
(...) halte Straßenausbaubeiträge für eine große Ungerechtigkeit (...)
Antwort 08.09.2020 von Rainer Matheisen FDP
(...) Gerade weil die NRW-Koalition aus CDU und FDP erkannt hat, dass die Straßenausbaubeiträge eine große Belastung darstellen (...)
Antwort 12.09.2020 von Sigrid Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das Gesetz ist nur eine Beschäftigung für Verwaltungsbeamte, schafft aber keine Lösungen in dem von Ihnen angesprochenen Sinn. (...)
Antwort 01.10.2021 von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch wir Grüne im Landtag sehen angesichts der bestehenden Ungerechtigkeiten Handlungsbedarf und setzen uns seit einiger Zeit für eine Veränderung der aktuellen Regelungen bei den Straßenausbaubeiträgen ein
Antwort 08.09.2020 von Jochen Ott SPD
Wir setzen uns weiter gemeinsam mit den Bürger*inneninitiativen und den Menschen im Land für die ersatzlose Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge ein.