(...) Jeder hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Gleiches gilt für den eigenen Tod. Wer sich letztlich für einen Suizid entscheidet, soll dadurch kein strafbares Verhalten einer anderen Person verursachen. (...)
(...) Die aktuelle Debatte zwischen dem Bund und den Ländern über eine Neustrukturierung des Länderfinanzausgleiches und der Zukunft des "Soli" zeigt, wie emotional bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen argumentiert wird. Die Diskussion kommt jetzt in die heiße Phase, da zum einen 2019 der Solidaritätszuschlag ausläuft und wir zum anderen die Finanzbeziehungen unter den Ländern neu regeln müssen. (...)
(...) Sowohl Kommunen wie das Land und Einrichtungen haben im Haushalt Rücklagen für die Bezahlung der Beamten im Ruhestand zu bilden. Deshalb ist die identische Besoldungserhöhung - unabhängig von der Versorgungsrücklage des Landes - nur folgerichtig. (...)
