Überspitzt scheint es im Augenblick so zu sein, dass mit dem Gesetz ein verfassungsrechtliches Problem gelöst wird, um ein Neues zu schaffen. Die Lösung wäre hingegen gar nicht schwer: Finanzminister Hilbers müsste mehr Geld bereitstellen, tut er aber nicht.
Ja. Die durch die rot-schwarze Koalition eingeschränkte Möglichkeit von Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz werden wir wieder erleichtern.
Wer Unterstützung bei der Suche nach einem passenden Ausbildungsplatz oder während der Ausbildung benötigt, soll diese bekommen!
Wichtig ist mir des Weiteren, dass wir Kinder und Jugendliche als Expertinnen wahrnehmen, d.h. wenn es um Jugendarbeit geht, müssen sie mitreden dürfen und gehört werden.