Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von India R. • 27.09.2025
Herr Dorendorf, warum bleibt die CDU bei Aussagen von Spahn & Co. sowie dem spürbaren Rechtsruck der Partei weitgehend still, obwohl sie sich als demokratische Mitte versteht?
Uwe Dorendorf MdL im Landtag Hannover
Antwort 02.10.2025 von Uwe Dorendorf CDU

Eine Anbiederung an die AfD findet nicht statt; unsere Abgrenzung ist klar und unumstößlich.

Frage von ciro b. • 27.09.2025
Wieso behaupten sie in Bezug auf das CanG und MedCanG ohne Angaben von Quellen und Evidenz mehrfach, dass - Zitat - "kein einziges Ziel ist erreicht worden" sei?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 28.09.2025 von Daniela Behrens SPD

Die erste Evaluierung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) ist für den 1. Oktober 2025 vorgesehen und soll die Auswirkungen auf Kinder- und Jugendschutz sowie Besitz- und Weitergabemengen beleuchten

Frage von Stephan S. • 25.09.2025
Wann planen sie den Entwurf für das Niedersächsische Transparenzgesetz zu Abstimmung zu bringen?
Portrait von Evrim Camuz
Antwort 26.09.2025 von Evrim Camuz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe im Januar 2024 einen fertigen Entwurf zum Transparenzgesetz dem Koalitionspartner vorgelegt und stehe seither für Verhandlungen bereit.

Frage von Michael G. • 23.09.2025
Wieso meinen Sie das KCang wäre gescheitert wenn Studien und Berichte das Gegenteil Ihrer Aussagen belegen?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 28.09.2025 von Daniela Behrens SPD

Die erste Evaluierung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) ist für den 1. Oktober 2025 vorgesehen und soll die Auswirkungen auf Kinder- und Jugendschutz sowie Besitz- und Weitergabemengen beleuchten

Frage von Frank T. • 23.09.2025
In einer zuvor von Ihnen beantworteten Frage schrieben sie, die Ziele des KCanG wären nicht erreicht. Ich würde mich freuen, wenn sie das ausführen könnten.
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 28.09.2025 von Daniela Behrens SPD

Die erste Evaluierung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) ist für den 1. Oktober 2025 vorgesehen und soll die Auswirkungen auf Kinder- und Jugendschutz sowie Besitz- und Weitergabemengen beleuchten

Frage von Lukas W. • 22.09.2025
Warum machen Sie unseren sowieso schon massiv überlasteten Lehrkräften das Leben noch schwerer? Plattformen wie neutrale-lehrer.de verleiten zu Denunziation.
Portrait von Jens-Christoph Brockmann
Antwort 22.09.2025 von Jens-Christoph Brockmann AfD

Wenn es Ihnen wirklich um die Entlastung von Lehrkräften ginge, sollten Sie sich an die zuständigen Kultusminister wenden