Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Das Grundgesetz stellt mit dem Parteiverbot ein wirksames Instrument der wehrhaften Demokratie bereit, um verfassungsfeindliche Bestrebungen abzuwehren. Die vorliegenden Erkenntnisse und Einstufungen der Sicherheitsbehörden sind deutlich. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD erachte ich daher für geboten.

Die Position der SPD ist seit Jahren unverändert: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss von der gesetzlichen Rente gut leben können!

Die sexistischen Äußerungen des Kollegen Frank Henning sind indiskutabel.

Der mögliche Vorfall aus dem Wildeshauser Stadtrat ist mir nicht bekannt. Ich bin kein Mitglied dieses Gremiums. Entsprechende Beschwerden sind daher an den Ratsvorsitzenden oder den Bürgermeister zu richten.