Antwort 02.04.2025 von Kirsikka Lansmann SPD
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Antwort zu Ihrer vorangegangen Frage
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Antwort zu Ihrer vorangegangen Frage
Ich bin klar dafür, einen Weg für ein Verbotsverfahren in der nächsten Legislaturperiode zu finden, das maximale Aussicht auf Erfolg hat
Die Faktenlage ist aber eine andere. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, die Kriminalitätsraten sind in allen Kategorien gesunken, teils massiv.
Als niedersächsischer Landtagsabgeordneter war ich an der Abstimmung nicht beteiligt.
Als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, nicht des Bundestages, kann ich auf Ihren ersten Fragenteil leider nicht antworten.