Grundsätzlich stehen wir Grünen für offene Märkte und fairen Handel, also eher für Freihandel – allerdings nicht um jeden Preis. Wir halten ein Konzept „dazwischen“ für am sinnvollsten: Handel soll möglich sein, aber an klare Regeln gebunden sein.
Nach Informationen aus dem Deutschen Bundestag liegt ein Referentenentwurf vor, der vorsieht, die Ukraine in die sogenannte Staatenliste der Anlage 11 der Fahrerlaubnis-Verordnung aufzunehmen. Das hätte zur Folge, dass ukrainische Führerscheine künftig grundsätzlich einfacher in deutsche Führerscheine umgeschrieben werden können – und zwar für viele Klassen ohne erneute theoretische oder praktische Prüfung.
Die Sicherung der geburtshilflichen Versorgung ist eine Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam angeht. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch fehlende Anpassungen die Versorgungssituation weiter verschlechtert wird und Familien in einer sensiblen Lebensphase auf Unterstützung verzichten müssen.
Für mich steht fest: Klimaschutz ist wichtig – aber er muss realistisch, bezahlbar und für die Menschen im Alltag nachvollziehbar bleiben.