Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Lukas Reinken
Antwort von Lukas Reinken
CDU • 22.04.2025

Es gibt es kein Gesetz, die Landesregierung hat sich dieses Ziel aber gesetzt. Es braucht eher eine Ausweitung von Open Data-Angeboten und keine Bürokratie.

Portrait von Reinhold Hilbers
Antwort von Reinhold Hilbers
CDU • 15.06.2025

Zu Steuerfälllen kann ich keine Stellung nehmen

Portrait von Reinhold Hilbers
Antwort von Reinhold Hilbers
CDU • 15.06.2025

Zu Steuerfälllen kann ich keine Stellung nehmen

Portrait von Reinhold Hilbers
Antwort von Reinhold Hilbers
CDU • 15.06.2025

Zu Steuerfälllen kann ich keine Stellung nehmen

Portrait von Uli Watermann
Antwort von Uli Watermann
SPD • 21.04.2025

Man kann über die Wortwahl streiten – entscheidend ist aber, dass wir in der Migrationspolitik längst nicht mehr da stehen, wo wir 2015 standen. Die SPD hat hier mitregiert, mitentschieden und auch unbequeme Maßnahmen mitgetragen, um Integration besser zu steuern und Parallelstrukturen zu vermeiden.