Wie stehen Sie zur geplanten EU-Chatkontrolle? Werden Sie sich für den Schutz verschlüsselter und privater Kommunikation einsetzen?
Sehr geehrte Frau Machulla,
welche Position vertreten Sie zur geplanten EU-CSA-Verordnung (Chatkontrolle)? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer Regelung nicht zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten ermöglicht? Falls ja oder nein: Wie begründen Sie Ihre Haltung im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre und des Fernmeldegeheimnisses?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Weitere Fragen an Martina Machulla
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