Antwort 22.07.2026 von Guido Pott SPD
Ich setze mich in der SPD dafür ein, dass das IFG nicht ausgehöhlt wird: Der freie Informationszugang muss erhalten und Ausnahmen müssen eng begrenzt bleiben.
Ich setze mich in der SPD dafür ein, dass das IFG nicht ausgehöhlt wird: Der freie Informationszugang muss erhalten und Ausnahmen müssen eng begrenzt bleiben.
Insgesamt halte ich es - auch als Innenministerin des Landes Niedersachsen - für dringend notwendig, die Informationsregelungen zu überprüfen.
Nein, ich bin nicht für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und lehne eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab
Mir erscheint es sachgerecht, dass die Lebensarbeitszeit der im Durchschnitt länger lebenden, d. h. länger arbeitsfähigen Menschen, angepasst wird.