Antwort 17.02.2026 von Jan-Philipp Beck SPD
Die Umsetzung eines landesweit einheitlichen Angebots setzt eine enge Abstimmung mit den kommunalen Aufgabenträgern und den Verkehrsverbänden voraus, wie es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
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Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Stephan Christ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 01.04.2026 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach verbüßter Strafe haben auch Täter*innen wieder Grundrechte, etwa auf Freizügigkeit. Gleichzeitig gibt es Instrumente, um Opfer zu schützen, etwa Näherungsverbote, Auflagen im Rahmen der Führungsaufsicht oder Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz. Entscheidend ist, dass diese Instrumente konsequent angewendet werden.
Antwort ausstehend von Anna Bauseneick CDU