Antwort 04.01.2024 von Ulf Prange SPD
Ich halte die AfD für gefährlich.
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Antwort 06.08.2024 von Constantin Grosch SPD
Wenn, was derzeit - leider - nicht der Fall ist, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegeben sind, halte ich es für geboten, dieses anzustreben.
Antwort 12.10.2023 von Christoph Willeke SPD
Ich setze mich sehr gerne für ein Verbot der AfD über den Weg der BR-Initiative ein, wenn einem Verbot die entsprechenden Aussichten auf Erfolg zugesprochen wird. Im Moment ist die Einschätzung, dass ein Verbotsverfahren wohl nicht zu einem tatsächlichen Verbot der Partei führen würde, sondern im Zweifelsfall die AfD sogar noch richterlich in gewisserweise "freisprechen" würde.
Antwort 02.11.2023 von Marie Kollenrott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Entscheidung über ein Parteiverbot liegt beim Bundesverfassungsgericht.
Antwort 14.11.2023 von Meta Janssen-Kucz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ziel muss sein, dass die Elbtalaue trotz Abholzung gestärkt wird und Maßnahmen zum Hochwasserschutz über Ausgleichsflächen umfangreich kompensiert werden.
Antwort 10.10.2023 von Jan-Philipp Beck SPD
Abschließend bitte ich um Verständnis, dass Sie sich für eine Auflistung sämtlicher Termine des Landtagspräsidiums zuständigkeitshalber direkt an die Verwaltung des Niedersächsischen Landtages wenden müssten.