Frage von Jörg F. • 17.08.2023
Antwort von Tanja Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.08.2023
Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebung entgegentreten und unsere Demokratie schützen!
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg F. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von André Hüttemeyer CDU
Frage von Sönke M. • 17.08.2023
Antwort von Birgit Butter CDU • 07.09.2023
Ein Verbotsverfahren birgt aufgrund seiner sehr hohen Hürden aber auch immer das Risiko eines Scheiterns, welches die zu verbietende Partei weiter erstarken lässt.
Frage von Mathis K. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Hanna Naber SPD
Frage von Mathis K. • 17.08.2023
Antwort von Lena Nzume BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.12.2024
Kurz und knapp - ja
Frage von Tim B. • 17.08.2023
Antwort von Marie Kollenrott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.09.2023
als Partei teilen wir die Meinung, dass ein Parteiverbotsverfahren in Anbetracht der Radikalisierung der AfD kein Tabu sein darf. Ich bin auch der Meinung, dass dieses im Vorfeld sehr genau geprüft werden muss.