Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Florian H. • 31.01.2025
Ihr Programm (S. 33) fordert eine „humane Asylpolitik“ mit „Menschenrechten im Mittelpunkt“. Warum haben Sie am 29.01.25 mit der AfD für einen Plan gestimmt, der Geflüchtete an den Grenzen abweist?
Portrait von Frank Schmädeke
Antwort 10.11.2025 von Frank Schmädeke CDU

Als niedersächsischer Landtagsabgeordneter war ich an der Abstimmung nicht beteiligt.

Frage von Simona N. • 31.01.2025
Wie haben Sie gestern bei dem Unions-Antrag zur Migrationspolitik abgestimmt? Und wie stehen Sie dazu einen Antrag einzubringen, bei dem eine Mehrheit nur mit AfD Stimmen zu erreichen ist?
Portrait Veronika Koch MdL
Antwort 07.05.2025 von Veronika Bode CDU

Als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, nicht des Bundestages, kann ich auf Ihren ersten Fragenteil leider nicht antworten.

Frage von Svenja K. • 30.01.2025
Da Sie sich in einer früheren Antwort hier klar von der AfD distanziert haben, wüsste ich gerne, ob Sie nach den aktuellen Ereignissen im Bundestag Konsequenzen für Ihre Parteimitgliedschaft ziehen?
Lukas Reinken
Antwort 04.02.2025 von Lukas Reinken CDU

Ich bin und bleibe Mitglied der CDU, denn sie macht Vorschläge zur Lösung wichtiger politischer Themen, während andere sich hinter Scheindebatten verstecken.

Frage von Constanze B. • 30.01.2025
Wie stehen sie zur Fall der Brandmauer und gehen Sie konform mit dieser Entscheidung?
Portrait von Christoph Plett
Antwort 07.02.2025 von Christoph Plett CDU

Der Bestand der „Brandmauer“ steht für uns Christdemokraten völlig außer Frage.

Frage von Rüdiger H. • 29.01.2025
Wieso sind Vermieter nicht verpflichtet, ihr Plus an Gesamteinkommen in Neubau von bezahlbarem Wohnraum auszugeben bzw. bestehende Mieten entsprechend der Höhe des Plus abzusenken?
Portrait von Pascal Leddin
Antwort 18.02.2025 von Pascal Leddin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Natürlich würde Ihr Vorschlag helfen den Wohnungsmarkt sozial gerechter zu gestalten.

Frage von Christoph P. • 27.01.2025
Guten Tag Frau Machulla, in unserem Mehrfamilienhaus in Hannover steht eine Umstellung von Gas auf Fernwärme an. Ich würde gerne wissen, wie die Union die Preise für Fernwärme in Zukunft regulieren will?
Portrait von Martina Machulla
Antwort ausstehend von Martina Machulla CDU