Antwort 11.10.2024 von Veronika Bode CDU
Einem derzeitigen AfD-Verbotsantrag stehe ich persönlich kritisch gegenüber.
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Antwort 26.11.2024 von Jörn Domeier SPD
Prinzipiell ja, aber vor der Bundestagswahl wird sich wohl nichts mehr tun.
Antwort 02.10.2024 von Jan Schröder SPD
Dies verurteile ich aufs Schärfste und setze mich dafür ein, dass diese Menschen in Deutschland keine öffentlichen Ämter bekleiden dürfen.
Antwort ausstehend von Karin Emken SPD
Antwort 01.10.2024 von Martina Machulla CDU
Auch mag ein Parteiverbot zwar auf den ersten Blick eine Lösung sein, doch es sorgt am Ende m.E. nicht dafür, dass rechtsextreme Ideologien aus den Köpfen der Menschen verschwinden.
Antwort 28.10.2024 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich unterstütze den Antrag auf Prüfung eines AFD-Verbotes vor dem BVerfG