Wie haben Sie gestern bei dem Unions-Antrag zur Migrationspolitik abgestimmt? Und wie stehen Sie dazu einen Antrag einzubringen, bei dem eine Mehrheit nur mit AfD Stimmen zu erreichen ist?

Sehr geehrte Frau N.,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Da ich als Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag, nicht des Bundestages, bin, kann ich auf Ihren ersten Fragenteil nicht antworten. Was den zweiten Teil Ihrer Frage anbelangt: Der Antrag, auf den Sie sich beziehen, war gerade eine Aufforderung an die demokratischen Parteien der Mitte, angesichts der schlimmen Ereignisse der vergangenen Monate - Aschaffenburg, Mannheim, Solingen und Magdeburg - endlich ins Handeln zu kommen. Ausdrücklich mit dem Ziel, den Populisten der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen - dem haben sich SPD und Grüne aber entzogen und damit bewusst zugelassen, dass es zu dem bekannten Ergebnis kommen konnte.

Nach sechs Monaten der für viele Bürger empfundenen Regierungslosigkeit auf Ebene des Bundes ist es jetzt die große Herausforderung der kommenden unionsgeführten Bundesregierung, Verlässlichkeit zu zeigen, die Ängste und Wünsche der Mitbürgerinnen und Mitbürger ernst zu nehmen und Zukunftsperspektiven kurzfristig wieder aufzubauen. Nach meiner persönlichen Überzeugung ist der derzeitige Zuspruch für die AfD nicht auf gute Wahlprogramme zurückzuführen - vielmehr ist es ein Ausdruck von Enttäuschung und allgemeiner Politikverdrossenheit. Durch die Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz wird einmal mehr deutlich, dass die AfD nicht für Protestwahlen geeignet ist. Sie bestätigt vielmehr die christdemokratische Haltung, mit dieser Partei auf keiner Ebene aktiv zusammenzuarbeiten. Die CDU hat dazu schon seit langer Zeit einen Beschluss gefasst, der unverändert gilt. Schon jetzt beschränkt sich der Umgang mit der AfD auf das Notwendigste im Sinne einer geordneten Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Veronika Bode MdL