Ein faires Deutschland bedeutet für uns, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben und sich darauf verlassen können, dass Recht und Gesetz für alle gelten – unabhängig von Einkommen, Vermögen, Herkunft oder gesellschaftlicher Stellung.
Die Entscheidung, wo Windräder positioniert werden, liegt nicht in meiner Verantwortungsbereich, hier entscheidet die Landesebene nicht einmal mittelbar. In der Regel werden diese Planungen über regionale Raumordnungsprogramme vorgenommen.
Der Landtag ist nicht zuständig und in Debatten im Bund bin ich nicht eingebunden
Zur genauen Ausgestaltung liegen noch keine Informationen vor, da der Gesetzesentwurf erst Ende August erscheinen soll. Die Debatte wird im Bundestag geführt.
Ich werde Ihr Anliegen gerne an die fachlich zuständigen Kolleginnen und Kollegen innerhalb unserer Landtagsfraktion sowie an das Niedersächsische Gesundheitsministerium weitergeben und darum bitten, die von Ihnen geschilderten Auswirkungen im weiteren Verfahren zu berücksichtigen und sich für notwendige Nachbesserungen einzusetzen