Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Oktober hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze abschließend beraten (LT-Drs. (...)

(...) wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, ist die Umstellung von Linux auf Windows so im Koalitionsvertrag vereinbart worden, ist mit der Steuerverwaltung und den Gewerkschaften abgestimmt und alle Beteiligten sind sich einig, dass es eine richtige und gute Lösung ist. (...)

(...) Im Werkstattgespräch der CDU auf Bundesebene zur Migrationspolitik sind eine Reihe von Maßnahmen identifiziert worden, die helfen werden, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, das Land auch verlassen müssen. Hier sind zunächst die „AnKER-Zentren“ zu nennen, die inzwischen beispielsweise in Bayern zu einer deutlichen Steigerung der Rückkehrerquote geführt hat. In Niedersachsen haben wir bereits im vergangenen Jahr ein entsprechendes Konzept vorgelegt. (...)