Antwort 25.10.2024 von Stefanie Drese SPD
Es bestehe insofern das Ziel, noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Ein Termin der Umsetzung kann derzeit noch nicht benannt werden.
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Antwort ausstehend von Christian Albrecht Die Linke
Antwort 02.11.2024 von Daniel Seiffert Die Linke
Für uns ist entscheidend, dass das Grundgesetz eine aktive Friedenpflicht gebietet. Dieser fühlen wir uns verpflichtet. Auch das ist ein Grund, warum wir die vorgesehene Stationierung von Atomwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik entschieden ablehnen.
Antwort 29.10.2024 von Till Backhaus SPD
Das Planfeststellungsverfahren für dieses Projekt hat leider mehr Zeit in Anspruch genommen
Antwort 03.06.2025 von Horst Förster AfD
Das Steuersystem sollte nach dem Vorbild des Kirchhof-Modells stark vereinfacht und übersichtlicher gestaltet werden.
Antwort ausstehend von Petra Federau AfD