Sind sie für die Reform des Informationsfreiheitsgesetz und warum sollte es nicht möglichst unkompliziert für uns Bürger bleiben um maximale Transparenz zu gewährleisten?

Guten Tag Herr G.,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Grundsätzlich gilt für mich: Staatliches Handeln muss transparent und nachvollziehbar sein. Das Informationsfreiheitsgesetz ist dafür ein wichtiges Instrument, denn es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Journalistinnen und Journalisten sowie der Zivilgesellschaft, staatliches Handeln nachzuvollziehen.

Ich bin deshalb nicht für eine Reform, die den Zugang zu Informationen erschwert. Im Gegenteil: Aus meiner Sicht sollte Transparenz gestärkt und nicht eingeschränkt werden.

Natürlich braucht es Ausnahmen – etwa zum Schutz personenbezogener Daten, der nationalen Sicherheit oder berechtigter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Diese Schutzgüter sind wichtig und bereits heute im Informationsfreiheitsgesetz berücksichtigt. Der Grundsatz sollte aber bleiben: Informationen des Staates gehören grundsätzlich der Öffentlichkeit und nicht der Verwaltung.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich deshalb seit Jahren dafür ein, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem modernen Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Ziel ist, dass möglichst viele Informationen von Behörden von sich aus veröffentlicht werden und Bürgerinnen und Bürger sie gar nicht erst einzeln beantragen müssen. Das würde Transparenz erhöhen und gleichzeitig die Verwaltung entlasten.

Vielen Dank, dass Sie dieses Thema ansprechen. Transparenz schafft Vertrauen – und Vertrauen ist eine wesentliche Grundlage unserer Demokratie. Ich wünsche Ihnen alles Gute und hoffe, dass Sie sich auch weiterhin mit Ihren Fragen und Anregungen in den politischen Diskurs einbringen. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen.

Herzliche Grüße,

Ihre Anne Shepley