Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort ausstehend von Kerstin Diehl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz
Antwort ausstehend von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz Die Linke
Portrait von Wiebke Knell
Antwort 28.09.2023 von Wiebke Knell FDP

Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.

Portrait von Engin Eroglu
Antwort 04.10.2023 von Engin Eroglu FREIE WÄHLER

Ich setze mich, wie im Landtagswahlprogramm der FREIE WÄHLER Hessen beschlossen, für eine Absenkung des Zustimmungsquorum für Volksentscheide ein.

Mann mittleren Alters mit Bart. Schwarze Haare, lächelnd. Weißes T-Shirt mit Regenbogenfarben darauf. Arme hängen runter.
Antwort 26.09.2023 von Sebastian Schackert Die Linke

Persönlich fände ich es richtig, wenn wir das Quorum senken würden und wenn es dann auch wirklich die Pflicht der Politik gäbe, sich des Themas ernsthaft anzunehmen und nicht 'nur' Unterschriften in Empfang zu nehmen.

Portrait von Ralf-Urs Giesen
Antwort 04.10.2023 von Ralf-Urs Giesen FDP

Entscheidungen müssen auch einen aussagekräftigen Querschnitt der Bevölkerung wiedergeben und das ist mit 25% deutlich gegeben.