Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Astrid Wallmann
Antwort von Astrid Wallmann
CDU • 26.09.2023

Eine weitere Absenkung/Veränderung des Quorums bzw. der Anforderungen an Volksentscheide ist derzeit nicht geplant.

Portrait von Christian Diers
Antwort von Christian Diers
FDP • 27.09.2023

Sehr geehrter Herr A.,

die bestehenden Regelungen bei Volksentscheiden funktionieren im Sinne der repräsentativen Demokratie. Ein Zustimmungsquorum von 25%

Andreas Bernhardt
Antwort von Andreas Bernhardt
FREIE WÄHLER • 26.09.2023

Eine Herabsetzung des Quorums ist dringend erforderlich