Ja, das Quorum muss gesenkt und die Unterschriftensammlung vereinfacht werden.
Bürgerräte sind eine gute Sache und sollten gefördert werden.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Emine Pektas Die Linke • 27.09.2023
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort von Robert Erkan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.09.2023
Insgesamt drohen Volksabstimmungen gesellschaftliche Spannungen weiter zu verschärfen, weil sie nur eine Debatte über zwei Alternativen zulassen und damit polarisieren, was gerade bei knappen Entscheidungen nicht zu einer gesellschaftlichen Klärung in einer Sachfrage führt.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort von Thomas Schäfer FDP • 26.09.2023
Wir wollen die Eingangsvoraussetzungen für den Volks- oder Bürgerentscheid erleichtern, das Quorum für einen erfolgreichen Entscheid aber nicht verändern.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort von Heiko Kasseckert CDU • 26.09.2023
Ich bin nicht dafür, dass das Quorum bei Volksentscheiden weiter abgesenkt wird
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort ausstehend von Anke Pfeil FDP
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Matthias Okon Die Linke • 26.09.2023
Bei einfachen Gesetzen bin ich hingegen der Meinung, dass auch in Hessen die Höhe des notwendigen Quorums durchaus herabgesenkt werden kann, zumindest auf 15 Prozent.