Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Frank Jaschinski
FREIE WÄHLER • 26.09.2023

Ja, ich bin dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25% auf 10% zu senken.

Portrait von Sandra Ciupka
Antwort von Sandra Ciupka
FDP • 27.09.2023

Ein Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 Prozent ist angemessen. Wer in einer Demokratie mitentscheiden will, muss sich demokratischen Wahlen stellen.