(...) wie auch in unserem Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode niedergeschrieben ist, wollen wir hauptsächlich Wohnungen durch öffentlich-staatliche Wohnungsbaugesellschaften bauen lassen, welche dann durch uns als Landesregierung preislich reguliert werden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.10.2018 von Nancy Faeser SPD
Antwort 30.09.2018 von Michael Weingärtner FREIE WÄHLER
(...) Bevor aus Solidaritätsprinzip alles Anwohner zur Kasse gebeten werden, muss das Verursacher-Prinzip gelten. (...)
Antwort 08.10.2018 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) der Erhalt und die Sanierung kommunaler Straßen ist eine kommunale Aufgabe, von daher ist die Verantwortung bei der Kommune. Dabei sollen die Kommunen nun einen größeren Spielraum bekommen. (...)
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Antwort 29.09.2018 von Peter Schüppenhauer FREIE WÄHLER
(...) Ich kann Sie und alle Elternbeiräte nur auffordern die Politiker ständig auf Missstände aufmerksam zu machen und nicht nachzulassen. Nur Ihre Beharrlichkeit und Druck kann bei der jetzigen Regierung etwas ändern. (...)

Antwort 09.10.2018 von Patricia Eck SPD
(...) versichern, dass ich Ihren Unmut in weiten Teilen verstehen kann, macht er doch nur deutlich, dass derzeit in Sachen Bildungsgerechtigkeit von Landesseite bei weitem nicht genug getan wird. (...)