Danke für Ihre Frage, die aus Reihen der Legislative und so von meiner Seite aus nicht seriös beantwortet werden kann. Die von Ihnen angefragte Entscheidung, Hintergründe vorgelagerter Beratungen und Würdigungen, ebenso der hierfür erforderliche Zeitansatz unterliegen der richterlichen Unabhängigkeit.
Derzeit wird der Haushalt 2025 regierungsintern erarbeitet. Wichtige Erkenntnisse wird noch die Steuerschätzung Ende Oktober bringen. Geplant ist, dass das Kabinett den Entwurf des Haushalts im November beschließt.
Zur Klärung der Frage bezüglich des Handyverbots an Schulen möchte ich darauf hinweisen, dass die jeweiligen Schulen derzeit nach eigenem Ermessen im Rahmen ihrer pädagogischen Konzepte und der jeweiligen schulischen Situation entscheiden.
