Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus P. • 30.03.2025
Rundfunkbeitrag Befreiung - Können Sie uns mitteilen, ob diese implizit durch die aktuelle Befreiungsregelung ausgelöste Problem in Zukunft von den SPD-Mitgliedern der Landesregierungen gelöst wird oder ob es bereits im Fokus Ihrer Bemühungen steht?
Portrait von Lisa Gnadl
Antwort 10.04.2025 von Lisa Gnadl SPD

Die SPD steht für eine Medienpolitik, die sowohl die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichert als auch auf die sozial gerechte Verteilung der Gebühren.

Frage von Evi W. • 28.03.2025
An wen kann ich mich wenden hinsichtlich eines aktuellen Themas " Basis Tarif" in der PKV? Dieses absolut vernachlässigte Thema, sollte in der aktuellen Stunde diskutiert werden.
Portrait von Daniela Sommer
Antwort ausstehend von Daniela Sommer SPD
Frage von Johann W. • 28.03.2025
Warum hat sich die Landesregierung für das Handyverbot in Schulen entschieden? Wie möchte die Regierung das durchsetzen?
Portrait von Tanja Jost
Antwort 28.06.2025 von Tanja Jost CDU

Die Motivation für diese Gesetzesänderung hat Kultusminister Armin Schwarz treffend beschrieben: "Unsere Schulen müssen geschützte Räume sein, in denen unsere Kinder und Jugendlichen frei von Ablenkung und Ängsten lernen können."

Frage von Klaus S. • 26.03.2025
Ich habe leider CDU gewählt und fühle mich durch die Wahlversprechen die jetzt nicht eingegalten werden betrogen. Wie stehen Sie zu diesem Wahlbetrug?
Portrait von Uwe Serke
Antwort ausstehend von Uwe Serke CDU
Frage von Robert D. • 26.03.2025
Wieso gibt es in Hessen eine Abstandsregel für Photovoltaik , in NRW,Bayern und Hamburg seit 2022 nicht. Bin Betroffener.
Portrait von Boris Rhein
Antwort 06.05.2025 von Boris Rhein CDU

Diese Regel geht auf einen Beschluss der Bauministerkonferenz aus dem Jahr 2022 zurück und wird in fast allen Bundesländern aus Brandschutzgründen angewendet.