Frage von Celine H. • 21.05.2024
Antwort von Gerhard Bärsch AfD • 22.05.2024
Der Staat muss die elterliche Betreuung genauso finanziell unterstützen wie Kitas und Tagesmütter.
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Frage von Thomas A. • 21.05.2024
Antwort von Thomas Hering CDU • 21.05.2024
Allein mit Blick auf die Steuerfreiheit der Inflationsausgleichszahlung ist Auszahlung in diesem Jahr erforderlich.
Frage von Marco R. • 19.05.2024
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Rob C. • 16.05.2024
Antwort von Lisa Gnadl SPD • 20.06.2024
Bei dem, von Ihnen erwähnten Punkt im Koalitionsvertrag, handelt es sich nicht um eine direkte Gesetzesänderung, sondern um das im Koalitionsvertrag beschlossene Auslaufverfahren der Rechtsvorschriften zu § 250 und § 172 BauGB.
Frage von Thomas B. • 13.05.2024
Antwort von Ines Claus CDU • 19.05.2024
Es ist uns ein erklärtes Ziel den Tarifabschluss möglichst kurzfristig auf unsere Beamtinnen und Beamten zu übertragen.
Frage von Christian W. • 12.05.2024
Antwort von Thomas Hering CDU • 14.05.2024
Nach Vorliegen von Gesetzesentwurf und Tagesordnung zur aktuellen Plenarwoche kann ich Ihnen konkret antworten, dass das notwendige Gesetz nach derzeitigen Sachstand am Donnerstag, 16. Mai 2024, auf der Agenda steht: