Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Magret F. • 10.11.2026
Wie bewerten Sie die jüngsten Demonstrationen in Frankfurt und insbesondere die damit verbundenen Ausschreitungen und Gewalttaten? Welche Konsequenzen müssen aus Ihrer Sicht daraus gezogen werden?
Porträtfoto von Sascha Herr, Abgeordneter im Hessischen Landtag
Antwort 10.11.2026 von Sascha Herr parteilos

Friedlicher Protest muss geschützt, Gewalt konsequent verfolgt werden. Wer Polizisten angreift oder Geschäfte plündert, muss die Konsequenzen tragen.

Frage von Said H. • 06.11.2026
Geplante Streichung der privaten Verhinderungspflege im PNOG – Werden Sie und die Gruppe der Grünen sich gegen diese soziale Härte für pflegende Angehörige einsetzen?
Portrait von Martina Feldmayer
Antwort 10.11.2026 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unsere Bundestagsfraktion setzt sich ausdrücklich dafür ein, die Verhinderungspflege als eigenständigen Anspruch zu erhalten. Besonders die Unterstützung durch vertraute Privatpersonen darf nicht durch zusätzliche bürokratische Hürden erschwert werden.

Frage von Andre H. • 06.11.2026
Wie bewerten Sie Innenminister Posecks Rede von einer „überwiegend migrantischen Täterklientel“ nach den Frankfurter Protesten? Welche belastbaren Belege liegen dafür vor?
Portrait von Claudia Ravensburg
Antwort ausstehend von Claudia Ravensburg CDU
Frage von Felix H. • 28.10.2026
Vor über 1 Jahr erzählten Sie am 22.10, Sie würden sich mit dem JM in Verbindung setzen, um nähere Informationen zu den von mir aufgeworfenen Fragen zu erhalten. Wann berichten Sie über das Ergebnis?
Portrait von Tanja Hartdegen
Antwort 04.11.2026 von Tanja Hartdegen SPD

Nach Auskunft des Ministeriums wird die Dauer der Vergabe der Aktenzeichen statistisch nicht erfasst. Ob die von Ihnen genannten Bearbeitungszeiten üblich sind, lässt sich ohne Kenntnis der konkreten Umstände nicht beurteilen.

Frage von Yvonne S. • 20.10.2026
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Auf welcher Faktengrundlage bezeichnen Sie die demokratische Partei "Die Linke" als "linksextrem" und warum tun Sie nichts gegen die gesichert rechtsextremistische AfD in Sachsen-Anhalt?
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU