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Portrait von Sabine Bächle-Scholz
Antwort ausstehend von Sabine Bächle-Scholz CDU
Portrait von Vanessa Gronemann
Antwort 17.02.2026 von Vanessa Gronemann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wenn Parteien verfassungsfeindliche Positionen oder Inhalte vertreten, halte ich es für sinnvoll und notwendig, Verbotsverfahren zu prüfen und ggf. durchzuführen.

Portrait von Gerhard Bärsch
Antwort ausstehend von Gerhard Bärsch AfD