Antwort 05.02.2026 von Sascha Herr parteilos
Das Abkommen kann Vorteile haben, darf aber nicht dazu führen, dass heimische Bauern, Qualität und Versorgungssicherheit für andere Interessen geopfert werden.
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Antwort 02.02.2026 von Sascha Herr parteilos
Deutsche Leitkultur heißt: Grundgesetz, Rechtsstaat, Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit. Diese Regeln gelten für alle und sind nicht verhandelbar.
Antwort ausstehend von Alexander Hofmann SPD
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Antwort ausstehend von Cirsten Kunz-Strueder SPD
Antwort 04.02.2026 von Günter Rudolph SPD
Selbstverständlich ist die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zu akzeptieren. Das neue Wahlverfahren Hare-Niemeier wird deswegen auch bei der anstehenden Kommunalwahl berücksichtigt.