Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hubert G. • 04.09.2026
Können Sie mir erklären, warum die von Ihrer Partei geführte Landesregierung Investitionen des nach eigen Angaben sehr profitablen Rüstungskonzern Rheinmetall mit 25 Mio Euro sponsern will?
Portrait von Maximilian Bathon
Antwort ausstehend von Maximilian Bathon CDU
Frage von Sebastian A. • 04.09.2026
Das Sozialraumbudget knüpft an Hessens Preisdeckel von 25 bis 30 Euro an, der faire Löhne nicht trägt. Setzt sich Hessen beim Bund für Korrekturen ein und hebt es die eigenen Obergrenzen an?
Portrait von Axel Wintermeyer
Antwort ausstehend von Axel Wintermeyer CDU
Frage von Daniel S. • 03.09.2026
Warum sollen Beamte mit „fiktivem Einkommen“ für die Staatskasse sparen – Abgeordnete aber nicht?
Portrait von Stefan Schneider
Antwort 06.09.2026 von Stefan Schneider CDU

Wichtig ist dabei der Unterschied: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden regelmäßig nach Tarifvertrag bezahlt. Beamtinnen und Beamte werden dagegen durch Gesetz besoldet.

Frage von Mateus T. • 03.09.2026
Wie bewerten Sie die Veröffentlichung des RAV zur Verfassungswidrigkeit der AfD und wann wird mit dieser Beweislast ein Verbotsverfahren eingeleitet?
Portrait von Hildegard Förster-Heldmann
Antwort ausstehend von Hildegard Förster-Heldmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Merlin N. • 02.09.2026
Wann schließt sich die CDU Hessen im Bundesrat der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und des damit verbundenen Verbotsverfahrens an?
Portrait von Astrid Wallmann
Antwort 08.09.2026 von Astrid Wallmann CDU

Ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kann nach unserer Rechtsordnung nur durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung als Verfassungsorgane eingeleitet werden. Es handelt sich somit nicht um Entscheidungen von einzelnen Parteien oder Landesverbänden.

Frage von Jakob S. • 01.09.2026
Wann ist bei der Neubaustrecke Fulda-Bad Hersfeld-Gerstungen mit der Parlamentarischen Befassung zu rechnen? Unterstützen Sie das Vorhaben mit seiner Vorzugsvariante?
Portrait von Kaya Kinkel
Antwort ausstehend von Kaya Kinkel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN