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Die Prüfung eines Verbots der AfD lehne ich ab.

für die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Hessen gibt es keinen sachlichen Grund.

Hessen hat sich bewusst gegen die optionale pauschale Beihilfe entschieden, da diese sich für die Betroffenen in der Regel als nachteilig und für den Landeshaushalt als belastend erweist.

Daher sollte die AfD nicht die Möglichkeit erhalten, ihre Propaganda mit staatlichen Ressourcen zu finanzieren.