Antwort ausstehend von Stefan Grüttner CDU
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Antwort ausstehend von Nadine Gersberg SPD
Antwort 03.05.2025 von Oliver Stirböck FDP
Die Prüfung eines Verbots der AfD lehne ich ab.
Antwort 14.11.2023 von Astrid Wallmann CDU
für die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Hessen gibt es keinen sachlichen Grund.
Antwort 03.11.2023 von Astrid Wallmann CDU
Hessen hat sich bewusst gegen die optionale pauschale Beihilfe entschieden, da diese sich für die Betroffenen in der Regel als nachteilig und für den Landeshaushalt als belastend erweist.
Antwort 01.11.2023 von Torsten Felstehausen Die Linke
Daher sollte die AfD nicht die Möglichkeit erhalten, ihre Propaganda mit staatlichen Ressourcen zu finanzieren.