Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Der Preisdeckel wurde durch die Bundesregierung, unter Führung der SPD, im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eingeführt, um die Kosten für die Förderung von erneuerbaren Energien zu begrenzen und den Bürgerinnen und Bürgern schnell und unbürokratisch Soforthilfe zukommen zu lassen.
Als Abgeordneter unterstütze ich die Entkriminalisierung von Cannabis.
Für die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Sprengungen an der Baustelle der A 49 ist das Regierungspräsidium Gießen zuständig.
Leider gibt es keine gesetzliche Verpflichtung für Mediziner, verpflichtend zu behandeln, es sei denn, es handelt sich um Notfälle.
