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Frage von Sabine S. • 15.04.2019
Frage an Frank Diefenbach von Sabine S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Portrait von Frank Diefenbach
Antwort 10.05.2019 von Frank Diefenbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) jede staatliche Ebene (Bund, Länder und Kommunen) hat dafür Sorge zu tragen, ihren Aufgaben nachzukommen und trägt dafür auch die Finanzverantwortung. Bezogen auf den SBezogen auf den Straßenbau: Der Bund muss sich um die Finanzierung der Bundesstraßen kümmernd um die Finanzierung der Landesstraßen und die Kommunen um die Finanzierung der kommunalen Straßen. Das ist Ausdruck der vertikalen Gewaltenteilung in unserem föderalen Bundesstaat. (...)