Sandra Funken
CDU

Frage an Sandra Funken von Fnovar Fpuhyqrf bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

15. April 2019 - 15:54

Sehr geehrte Frau Funken,

mittlerweile haben Sie von vielen Seiten gehört, wie sehr die Straßenbeiträge die betroffenen Anlieger belasten. Sie wissen sicherlich, um welche Summen es sich handelt, die auf die Betroffenen zukommen.

Wir stellen uns die Frage, warum hier einzelne zur Zahlung der Sanierung von Straßen herangezogen werden, die 1. im Besitz der Gemeinde sind und 2. von allen benutzt werden. Das finden wir sehr ungerecht.

Weiterhin fragen wir uns, wie diese Vorgehensweise mit dem Artikel 26d, der seit letztem Jahr Bestandteil der hessischen Verfassung ist, im Einklang steht, der die Förderung der Infrastruktur zum Staatsziel erklärt. Auch soll mit diesem Artikel die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land hergestellt werden.

Arme Gemeinden, die aufgrund ihrer geographischen Lage nicht über hohe Gewerbesteuereinkünfte verfügen, können ihre Bürger nur schwerlich die Beiträge erlassen.

Das Angebot der Stundung der einmaligen Straßenbeiträge bringt die Gemeinden auch in finanzielle Nöte. Die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen ist nicht nur mit einem ordentlichen Konfliktpotential versehen, sondern birgt immense Kosten für die Erstellung des Beitragskatasters und dessen Pflege. Die in Aussicht gestellten 5 Millionen zur Subventionierung der Einrichtung des Katasters werden nicht ausreichen, wenn die Gemeinden diesen Weg gehen wollen. Die Erhöhung der Grundsteuer kann auch keine die Lösung sein, selbst wenn sie im Moment von einigen Gemeinden als 1.Hilfe zur Vermeidung von sozialen Härtefällen angewandt wird.

Hier ist Handlungsbedarf, um die Forderungen, die sich aus dem Artikel 26d der Verfassung ergeben, der die Gleichstellung der Verhältnisse von Stadt und Land fordert.

Sie kennen Ihren Wahlkreis und können verstehen, wie wenige Leute sich die Sanierung ihrer Straße leisten können.

Wir bitten Sie herzlich, zu verhindern, dass diese rechtliche Schieflage weiterbesteht.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Schuldes

Frage von Fnovar Fpuhyqrf

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