Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Baum,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 5. April 2011, die Sie über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ an mich gerichtet haben.

(...) Solche Leitungen sind die Voraussetzung, damit verstärkt Windkraftanlagen im windreichen Norddeutschland gebaut werden können. Dagegen mit dem Hinweis zu protestieren, durch die Leitung könnte z.B. auch Strom aus Kohlekraftwerken geleitet werden, ist wissenschaftlich und politisch falsch. Strom kann man nicht ansehen, wodurch er erzeugt wurde. (...)

(...) der Hessische Landtag entscheidet nicht über eine Stilllegung von Biblis. Inhaltlich stimme ich aber unserem Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch zu und werde ihn, wo ich dies kann, auch in dieser Frage unterstützen. (...)

(...) Eine Folge ist, dass wir als Gesellschaft in Zukunft nur noch geringere Restrisiken akzeptieren werden. Wie unser Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch erwarte auch ich, dass die acht ältesten Reaktoren in Deutschland - darunter Biblis A und B - diese Verringerung des Restrisikos nicht leisten können und daher nach Ablauf des Moratoriums endgültig stillgelegt werden.

(...) Vor diesem Hintergrund kann ich mir kaum ein Wieder-Anfahren der Kernkraftwerke Biblis A und B vorstellen. Die weitere Zukunft der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland hängt von den Ergebnissen der bevorstehenden sicherheitstechnischen Neubewertung aller Kernkraftwerke ab. Eine verantwortungsvolle Energiepolitik setzt die Sicherheit der Bevölkerung an die erste Stelle, berücksichtigt die Belange des Umweltschutzes und sorgt ebenso für eine saubere, bezahlbare und ausreichende Energieversorgung für die hessischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. (...)

(...) Wesentlich für die vorhandenen Schulden sind jedoch gar nicht die Ausgaben, die man nun „bremsen“ möchte, sondern die jahrelange falsche Steuer- und Finanzpolitik mit Steuergeschenken für Reiche, Konzerne und Banken, die zu einem Einbruch der Einnahmen geführt haben. Viel mehr als über eine „Schuldenbremse“ müsste daher über eine „Steuersenkungsbremse“ für diese Bevölkerungsgruppen nachgedacht werden. (...)