Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu der von Ihnen angesprochenen Fehlbelegungsabgabe hat Hamburg zum 1.1.2002 eine einkommensabhängige Förderung während der Bindungslaufzeit und regelmäßige Anpassung der Förderung und Miete an sich verändernde Haushaltseinkommen abgeschafft, da diese kein geeignetes und insbesondere auch kein akzeptiertes Instrument der Wohnraumpolitik war. Die Erhebung der Fehlförderungsabgabe hat bei der betroffenen Mieterschaft nur wenig Verständnis gefunden. (...)

(...) Diese Leitlinie vorausgesetzt, gilt es nunmehr eine politisch gewollte Balance zwischen Markt und Grundrecht herzustellen. Allerdings: Ich bin gegen eine absolute Mietpreisbremse, denn Marktdruck lässt sich nicht verordnet steuern. In der Regel entstehen umregulierte „Schattenmärkte“, die zwar die korrekten Fakten dokumentieren, aber nicht in der Realität vorkommen. (...)

(...) Diese Leitlinie vorausgesetzt, gilt es nunmehr eine politisch gewollte Balance zwischen Markt und Grundrecht herzustellen. Allerdings: Ich bin gegen eine absolute Mietpreisbremse, denn Marktdruck lässt sich nicht verordnet steuern. In der Regel entstehen umregulierte „Schattenmärkte“, die zwar die korrekten Fakten dokumentieren, aber nicht in der Realität vorkommen. (...)

(...) Diese Leitlinie vorausgesetzt, gilt es nunmehr eine politisch gewollte Balance zwischen Markt und Grundrecht herzustellen. Allerdings: Ich bin gegen eine absolute Mietpreisbremse, denn Marktdruck lässt sich nicht verordnet steuern. In der Regel entstehen umregulierte „Schattenmärkte“, die zwar die korrekten Fakten dokumentieren, aber nicht in der Realität vorkommen. (...)

(...) Diese Leitlinie vorausgesetzt, gilt es nunmehr eine politisch gewollte Balance zwischen Markt und Grundrecht herzustellen. Allerdings: Ich bin gegen eine absolute Mietpreisbremse, denn Marktdruck lässt sich nicht verordnet steuern. In der Regel entstehen umregulierte „Schattenmärkte“, die zwar die korrekten Fakten dokumentieren, aber nicht in der Realität vorkommen. (...)

(...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass dabei insbesondere der Beleuchtung von Rad- und Gehwegen künftig eine höhere Priorität eingeräumt wird. (...)